AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Mountek GmbH


Liefer- und Zahlungsbedingungen vom 01.02.2011

I. Geltungsbereich
Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Besteller, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn der Lieferer ihnen schriftlich zugestimmt hat. Im Übrigen wird der Geltung solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprochen.

II. Vertragsabschluß und Warenbeschaffenheit
1. Mündliche, fernmündliche und schriftliche Angebote, Absprachen und Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung des Lieferers wirksam und verbindlich. Alle Angebote, Abschlüsse und Vereinbarungen unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich abweichende vom Lieferer schriftlich bestätigte Vereinbarungen getroffen werden. Die Darstellung von Waren im Internet durch den Lieferer stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, ein Angebot abzugeben.
2. Zum Angebot gehörende Unterlagen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind für die Lieferverpflichtung des Lieferers nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Nur in diesem Fall legen die Unterlagen die Leistungsverpflichtung des Lieferers abschließend fest. Im übrigen ist der Lieferer zur Vornahme technischer Änderungen im Rahmen der Produktverbesserung berechtigt, soweit hierdurch die Interessen des Bestellers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
Für den Umfang der Lieferungsverpflichtung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers und gelten nur für diesen Fall.
3. Schutzvorrichtungen werden nach Maßgabe des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (Geräteschutzgesetz) in der jeweils gültigen Fassung mitgeliefert. Eine weitergehende Lieferung von Schutzvorrichtungen erfolgt im Übrigen nach Maßgabe entsprechender Vereinbarungen.
4. Voraussetzung für die Lieferpflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Der Lieferer ist vorbehaltlich seiner sonstigen Rechte nach seiner Wahl berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn der Besteller mit einer Zahlung in Verzug ist, seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder ein solches Verfahren eröffnet wurde, wenn er zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen wurde oder die eidesstattliche Versicherung geleistet hat, und wenn Dritte die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreiben. In allen diesen Fällen ist der vom Lieferer zu beanspruchende Kaufpreis ohne Rücksicht auf etwaige anderweitig vereinbarte Zahlungsbedingungen sofort zur Zahlung fällig.

III. Preise und Zahlung
1. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise ab dem im Handelsregister eingetragenen Sitz des Lieferers, ausschließlich Verpackung, Fracht-und Transportversicherung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlich gültigen Höhe hinzu. Die Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag und sind nicht verbindlich für Nachbestellungen.
2. Die Zahlung ist entsprechend den Vorgaben in der Auftragsbestätigung oder bei Fehlen einer solchen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zu leisten. Soweit es sich um Spezialanfertigungen von Maschinen handelt und der Preis hierfür bei über 10.000,-- EUR liegt, ist jeweils 1/3 des Kaufpreises nach Eingang der Auftragsbestätigung, Eingang der Mitteilung der Versandbereitschaft und nach Lieferung der Maschinen innerhalb einer Frist von 14 Tagen jeweils rein netto zu bezahlen.
3. Bei Nichteinhaltung oben genannter Zahlungsfristen sind vom Besteller Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist geschuldet. Einer gesonderten Verzugssetzung durch den Lieferer bedarf es nicht. Im Übrigen bleibt die Geltendmachung eines etwaigen weiteren Verzugschadens vorbehalten.
4. Die Entgegennahme von Wechseln erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung im Ausnahmefall und nur zahlungshalber sowie unter Ablehnung der Haftung für eine nicht rechtzeitige und/ oder nicht ordnungsgemäße Vorlage und Protestierung der Wechsel durch den Lieferer. Das gleiche gilt für Schecks. Einziehungs- und Diskontspesen einschließlich Wechselsteuer gehen zu Lasten des Bestellers. Diese Beträge sowie die Verzugszinsen sind vom Besteller sofort zu zahlen. Abzüge von Rechnungsbeträgen sind mangels ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Vereinbarung unzulässig.
5. Bei nicht pünktlicher Zahlung vereinbarter Raten oder Nichteinlösung eines Wechsels wird der gesamte noch offen stehende Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig.
6. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In diesem Fall ist der Besteller nur zur Zurückbehaltung insoweit berechtigt, als der einbehaltene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (Nachbesserung bzw. Mängelbeseitigung) steht. Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat.
7. Der Besteller kann mit vom Lieferer bestrittenen Gegenforderungen, die nicht rechtskräftig festgestellt sind, nicht gegen die Kaufpreisforderung des Lieferers aufrechnen.
8. Erhöhen sich bis zur Fertigstellung des Liefergegenstands die Löhne, Wechselkurse, die Preise für Rohstoffe oder sonstige Gestehungskosten, so ist der Lieferer berechtigt, den Preis angemessen und entsprechend seiner Kalkulation zu erhöhen, ohne dass dem Besteller deswegen ein Rücktrittsrecht zusteht. Soweit sich Lieferer und Besteller über die Angemessenheit der Erhöhung nicht einigen, steht ein entsprechendes Bestimmungsrecht einem von der IHK Reutlingen zu benennenden Sachverständigen zu. Hierdurch entstehende Kosten hat der Besteller zu tragen.
9. Wird bei Vornahme einer Zahlung vom Besteller keine Leistungsbestimmung getroffen und stehen zum Zeitpunkt der Zahlung mehrere Rechnungen zur Zahlung offen, dient die Zahlung zum Ausgleich der ältesten Rechnung.

IV. Lieferzeit
1. Die vom Lieferer genannten Lieferfristen sind nur annähernd und für ihn unverbindlich, es sei denn, dass sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind (Fixtermin).
2. Auch eine als verbindlich bezeichnete Lieferfrist verpflichtet den Lieferer nur dann zur Lieferung innerhalb der Frist, wenn bis dahin alle technischen Einzelheiten zwischen Lieferer und Besteller geklärt sind, wenn der Besteller die erforderlichen Informationen erteilt und von ihm zu beschaffende Unterlagen und Genehmigungen beigebracht hat, und wenn bis dahin vom Besteller eine vereinbarte Anzahlung geleistet wurde.
3. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Besteller schriftlich mitgeteilt wurde.
4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse insbesondere aber bei höherer Gewalt, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Beweislast hierfür liegt beim Lieferer. Dies gilt auch, wenn Hindernisse bei einem Zulieferer des Lieferers eintreten. Die Hindernisse sind auch dann nicht vom Lieferer zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferer dem Besteller unverzüglich mitteilen. Die Erstattung des ihm entstandenen Verzögerungsschadens kann der Besteller nur bei Vorliegen der in Abschnitt IX Nr. 4 genannten Voraussetzungen in dem dort bezeichneten Umfang verlangen.
5. Wird der Versand des Liefergegenstandes auf Wunsch des Bestellers verzögert, haftet er dem Lieferer für die durch die Lagerung des Liefergegenstandes entstehenden Kosten. Bei einer Lagerung im Werk des Lieferers sind pauschale Kosten in Höhe von 0,5 % aus dem Rechnungsbetrag für jeden Monat geschuldet. Dem Besteller ist der Nachweis unbenommen, dass Lagerkosten nicht entstanden sind oder die verlangten pauschalen Lagerkosten überdurchschnittlich hoch sind. Unabhängig davon steht dem Lieferer das Recht zu, den Liefergegenstand nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Abnahme anderweitig zu veräußern und eine Ersatzlieferung an den Besteller mit angemessen verlängerter Frist vorzunehmen. Die vom Besteller dem Lieferer nach dem Vertrag geschuldeten Zahlungen sind unabhängig von einem dem Besteller gewährten Lieferaufschub zu leisten.
6. Zur Einhaltung einer Lieferfrist ist der Lieferer im Übrigen nur dann verpflichtet, wenn der Besteller seinerseits die ihm nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat.

V. Gefahrübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe des Liefergegenstands an den Besteller oder zum Zwecke der Verwendung an einen Spediteur, Frachtführer oder einen sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritter auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Vornahme von Teillieferungen. Der in diesem Abschnitt geregelte Gefahrübergang gilt auch dann, wenn der Lieferer noch andere Leistungen zu erbringen hat wie z. B. die Übernahme von Versendungskosten oder die Anfuhr und Aufstellung des Liefergegenstandes bzw. der Teillieferung. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung vom Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.
2. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Besteller nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tag der Absendung der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer ist berechtigt und auf Wunsch des Bestellers verpflichtet, auf dessen Kosten den Liefergegenstand gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
3. Angelieferte Gegenstände sind - auch wenn sie Mängel aufweisen - vom Besteller entgegenzunehmen.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Der Liefergegenstand bleibt so lange Eigentum des Lieferers, bis der Besteller alle Forderungen des Lieferers bezahlt hat, die ihm derzeit und künftig gegen den Besteller zustehen.
2. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst den Abschluss einer solchen Versicherung nachweist.
3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Sofern der Liefergegenstand von Dritten gepfändet werden sollte, hat der Besteller hiervon den Lieferer unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen unter Bekanntgabe der Anschrift des Dritten.
4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
5. Eine Veräußerung des Liefergegenstandes durch den Besteller ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferers zulässig. Für den Fall der Veräußerung tritt der Besteller die ihm gegen seinen Vertragspartner zustehende Kaufpreisforderung im Voraus unwiderruflich an den Lieferer ab. Diese unwiderrufliche Abtretung nimmt der Lieferer mit der Erteilung der Auftragsbestätigung an. Der Besteller ist auf Verlangen des Lieferers verpflichtet, ihm die Anschrift des Vertragspartners mitzuteilen. Im übrigen ist der Besteller aber ermächtigt, die abgetretene Kaufpreisforderung einzuziehen und verpflichtet, diese bis zur Höhe der noch offen stehenden Rechnungen des Lieferers unverzüglich an diesen abzuführen. Unberührt bleibt das Recht des Lieferers, die Kaufpreisforderung selbst einzuziehen.

VII. Verjährung von Mängel- und Schadenersatzansprüchen
Sofern in der Auftragsbestätigung des Lieferers keine andere Regelung enthalten ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines mangelhaften Liefergegenstandes oder einer mangelhaften Ersatzlieferung oder mangelhaft durchgeführter Nachbesserungsarbeiten 6 Monate ab Ablieferung des Liefergegenstandes bzw. der Ersatzlieferung bzw. ab Abschluss der Nachbesserungsarbeiten. Diese Verjährungsfrist gilt auch für Schadensersatzansprüche des Bestellers.

VIII. Mängel und Mängelanzeigen
1. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Liefergegenstand nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder seine Brauchbarkeit nur unerheblich beeinträchtigt ist.
2. Für andere als geringfügige Mängel hat der Besteller Anspruch auf Mängelbeseitigung. Im Übrigen steht dem Lieferer das Recht zu, nach seiner Wahl statt einer Mängelbeseitigung eine einwandfreie Ersatzlieferung vorzunehmen.
3. Der Besteller hat den Lieferer schriftlich zu einer Mängelbeseitigung aufzufordern. Die Mängelbeseitigung ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der schriftlichen Aufforderung vorzunehmen. Bei fehlgeschlagener Mängelbeseitigung ist der Lieferer zur Vornahme einer zweiten Mängelbeseitigung berechtigt. Von der fehlgeschlagenen ersten Mängelbeseitigung hat der Besteller den Lieferer schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihn zur nochmaligen Mängelbeseitigung aufzufordern. Vom Lieferer ist dann wiederum innerhalb einer Frist von 4 Wochen eine zweite Mängelbeseitigung oder aber eine einwandfreie Ersatzlieferung vorzunehmen.
4. Eine Gewährleistungsverpflichtung des Lieferers besteht nur dann, wenn der Besteller den Mangel unverzüglich - spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Liefergegenstands - schriftlich dem Lieferer angezeigt hat. Bei einem versteckten Mangel hat die Anzeige innerhalb von 10 Tagen nach seiner Entdeckung zu erfolgen. Für den Fall der nicht fristgerechten Anzeige gilt der Liefergegenstand als genehmigt und mangelfrei.

IX. Haftung für Schäden
1. Der Lieferer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für seinen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haftet der Lieferer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung u. insbesondere der Schadensanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt und zwar auch im Falle grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei einer Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers (z. B. Schäden an anderen Sachen) ist gänzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
3. Die vorstehenden Regelungen in den Absätzen 1 und 2 erstrecken sich auch auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz von auf den Liefergegenstand getätigten Aufwendungen.
4. Auch für Schäden wegen Lieferverzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung gelten die vorstehenden Regelungen in den Absätzen 1 und 2. Im übrigen wird die Haftung des Lieferers für den Schadenersatz neben der Leistung auf 25 % und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 50 % des Wertes des Liefergegenstandes begrenzt. Diese Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt zum Vertrag wegen Unmöglichkeit der Leistung bleibt unberührt.

X. Rücktritt des Lieferers
Bei Vorliegen der in den Abschnitten II Nr. 4 und IV Nr. 4 genannten Voraussetzungen und für den Fall der nachträglichen Unmöglichkeit der Leistung steht dem Lieferer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Vom Besteller bereits erbrachte Leistungen sind vom Lieferer an diesen zurückzugewähren. Dies gilt dann nicht, wenn ein Fall der unverschuldeten nachträglichen Unmöglichkeit vorliegt und der Lieferer die empfangenen Leistungen im Vertrauen darauf verwendet hat, seine Lieferverpflichtung erfüllen zu können. im Übrigen sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen.

XI. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort für die Leistungsverpflichtungen von Lieferer und Besteller ist Winterlingen.
3. Im Falle einer Streitigkeit zwischen Lieferer und Besteller gilt die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Albstadt bzw. des Landgerichts Hechingen als vereinbart, soweit es sich beim Besteller um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögens handelt, oder der Besteller in der Bundesrepublik Deutschland einen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, stattdessen eine Klage bei dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk der Besteller seinen Sitz hat.

XII. Sonstiges
1. Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Bedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.
2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

 

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